Beginnend am 18.03. nehmen wir den Corona-Ticker in Betrieb und informieren über Neuheiten und Informationen zu den Auswirkungen von Corona auf die Niedersächsichen Sparkassen.

Die allgemein dringensten Fragen zur Beschäftigung in der Corona Krise findet ihr auf verdi.de

 

18.03. | VKA öffnet die Tür für familiengerechte Entscheidungen

Details zu der Entscheidung auf der ver.di Sonderseite

Die aktuelle Situation stellt gerade Eltern auch in Sparkassen vor enorme Herausforderungen. Leider begegnen uns Regelungen, die bisher zwar das akute Interesse der Beschäftigten abbilden, hierbei müssen aber die Eltern aus ihren Arbeitszeitkonten und Urlaubsansprüchen einseitig in Vorleistung. Mitbewerber gehen hier an vielen Stellen großzügiger und entgegenkommender mit der schwierigen Lage der Eltern um. Bisher wurde hilfsweise auch gerne der Tarifvertrag angeführt. Mit der Erklärung des VKA ist dieses Argument vom Tisch. Ein passender Moment für Sparkassen, familiengerechte Entscheidungen zu treffen!

18.03. | Antworten für Jugend- und Auszubildendenvertretungen

Aufgrund der aktuellen Situation und den damit verbundenen Unsicherheiten für Auszubildende haben wir ein „FAQ zum Umgang mit ausbildungsrechtlichen Fragen für JAVen zum Thema Corona“ erstellt.

Die FAQ enthält Antworten zu häufig gestellten Fragen, die euch bei Mitgliedsanfragen schnell weiterhelfen sollen. Die aktuelle Situation kann sich schnell verändern, wir versuchen die FAQ dann ggf. anzupassen. Sollten euch wichtige Fragen fehlen sendet bitte ein Mail an jugend@verdi.de

18.03. | Auf diese Fragen fehlen noch Antworten

  • Welche Leistung erhalten Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, deren Betriebe aber keine Kurzarbeit machen?
  • Was passiert, wenn Staatsgrenzen geschlossen werden und diejenigen, die bisher grenzüberschreitend gearbeitet haben, nicht mehr zu ihrer Arbeitsstelle kommen?

18.03.| Neue Regelungen zur Kurzarbeit

Bewertung: Die Bundesregierung hat im Eilverfahren die Regelungen für die Kurzarbeit verändert. Vor allem die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die direkt oder indirekt von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, sollen so eine wirkungsvolle Unterstützung bekommen. Die Kurzarbeit entlastet die Unternehmen schnell von Personalkosten, wenn Produktion oder Veranstaltungen vorübergehend ausgesetzt werden müssen.

Unternehmen des Öffentlichen Dienstes sind in der Regel von Kurzarbeit ausgenommen.
Liegt aber ein unabwendbarer Grund für Kurzarbeit vor (z.B. behördlich angeordnete
Schließungen, Epidemien), kann auch für diese Arbeitnehmer*innen Kurzarbeitergeld beantragt werden. Der unabwendbare Grund muss dabei aber einen direkten Bezug zum Betrieb haben. Die Arbeitsagentur entscheidet, ob die Gründe ausreichend sind.

Unbedingt sollten sich – neben den Arbeitgebern – auch die Personalräte von der Bundesagentur für Arbeit beraten lassen. Dazu kann man sich an die örtliche Agentur für Arbeit wenden oder auch an die bundesweite Hotline 0800 45555 20.
Ausführliche Infos zur Kurzarbeit: dgb.de

18.03. | Minusstundenkorridore z.T. massiv ausgeweitet, um Kinderbetreuung zu ermöglichen! Aber auch Sonderurlaub!

Welche Leistung erhalten Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, deren Betriebe aber keine Kurzarbeit machen?

Um diese Frage zu beantworten stehen wir in Kontakt mit den Ministerien und dem Arbeitgeberverband! Der Umgang in den Sparkassen ist ajtuell sehr unterschiedlich! Auf der einen Seite werden unbezahlter Urlaub und die Öffnung für Minusstunden eingesetzt, auf der anderen erhalten Beschäftigte die nachweislich keine Betreeungszeiten leisten können bis zu zehn Tage Sonderurlaub. Hier setzen wir uns für eine einheitliche Lösung ein!

Mitbestimmung: Der Personalrat hat hinsichtlich der zeitlichen Lage der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht und damit auch ein Initiativrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 70 Abs. 1 BPersVG. Grundsätzlich kann der Personalrat daher verlangen, dass die Dienststellenleitung mit ihm etwa über einen Vorschlag zu flexiblen Arbeitszeiten verhandelt. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Personalrat die Durchführung des Stufenverfahrens (§ 69 Abs. 3 BPersVG) bis hin zu einer Entscheidung der Einigungsstelle (§ 69 Abs. 4 BPersVG) anstrengen. Allerdings ist das Mitbestimmungsrecht „verbraucht“, wenn zwischen Personalrat und Dienststellenleitung bereits eine Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit abgeschlossen worden ist. In diesem Fall besteht, solange die Dienstvereinbarung wirksam ist, kein Verhandlungsanspruch des Personalrats. Allerdings ist auch hier wegen der bestehenden Gefährdungslage aufgrund des Corona-Virus davon auszugehen, dass eine Anpassung der Verteilung der Arbeitszeit von beiden Parteien gewollt wird, um etwa Auswirkungen wie die Kurzarbeit (siehe FAQ zur Kurzarbeit und Hinweis für Personalräte zur Kurzarbeit) zu vermeiden.
Jedenfalls sollte der Personalrat überprüfen, ob bestehende Arbeitszeitregelungen eine Flexibilisierung zulassen, und prüfen, ob eine entsprechende Initiative seinerseits aufgrund der besonderen Lage angezeigt ist.

Die Mitbestimmung ruht nicht, sondern die Personalräte der Sparkassen sind gefordert! Wir unterstützen dabei!

FAQs zur Mitbestimmung des Personalrats während der Corona-Krise